Demokratie 2.0?

Im Moment ist ein Thema ziemlich aktuell, bei dem sich mit geradezu katastrophalen Konsequenzen zeigt, welches Unheil geschehen kann, wenn ein Staatenverbund im Vorfeld nicht sauber darauf achtet, wie die Modalitäten für die Beschlussfassung genau aussehen sollen.

Was dazu führt, dass ein Staat allein gegen eine erdrückende Mehrheit eine Entscheidung blockieren kann, und das nicht einmal aus objektiv nachvollziehbaren Gründen, sondern aus einer Gemengelage aus Innen- und Außenpolitik und persönlichem bzw. parteipolitischem Geschacher.

Wieviele Menschenleben hat das schon gekostet, und wieviele kommen noch dazu?

„Menschenleben?“, wird jetzt der eine oder die andere fragen, „wegen CETA ist doch noch keiner gestorben“. Richtig. Ich meine auch nicht Belgien (bzw. die Wallonie) und CETA. Sondern das seit 5 1/2 Jahren mehrfach erneuerte Veto gegen die restlichen immerhin 192 (!) Mitglieder im UN-Weltsicher­heitsrat, mit dem Russland im Alleingang jede Akti­vität dieser Organi­sation gegen den Krieg in Syrien blockiert. Ban Ki Moon, der scheidende General­sekretär der Vereinten Nationen, hat kürzlich mit scharfen Worten auf diesen und andere Miss­stände hingewiesen.

„Och“, werden die meisten sagen, „wenn das mit dem Veto-Recht so vereinbart ist, dann müssen sie sich auch dran halten“. Und die Vertreter der anderen Staaten können sich schulter­zuckend zurück­lehnen und konsta­tieren „uns sind da leider die Hände gebunden. So sind die Regeln“. Ansonsten interessiert uns Europäer das nicht groß, Syrien ist weit genug weg, und wenn wir die Flücht­linge wirksam aus der EU raushalten, ist doch alles in Butter.

Warum schreibe ich das?

Weil wir hinnehmen, wenn irgendwo auf der Welt Beschlüsse gefasst werden, die formal korrekt, aber humanitär so nicht akzeptabel sind, während wir uns nicht zu schade sind, in der EU (jetzt sind wir bei Belgien und CETA) die Grundregeln der Demokratie mit Füßen zu treten, weil ein Freihandelsabkommen vielleicht nicht zustande kommt.

Das darf man ja nicht vergessen: hier steht keine Entscheidung über Humanitäres oder Lebens­wichtiges an wie Kriegs­beteili­gungen, Menschen­rechts­ver­letzungen oder Seuchen­bekämpfung, sondern es geht lediglich um internationale Handels­erleichte­rungen, also zum Beispiel die Frage, ob man zukünftig Ahorn­sirup aus Kanada in der EU in größerer Auswahl und etwas günstiger bekommt. Na gut, vielleicht geht es um etwas mehr als Ahorn­sirup, aber CETA ist und bleibt ein Freihandelsabkommen, nicht mehr. Wenn es nicht zustande kommt, geht niemand deshalb pleite, die Welt geht nicht unter, Kanada erklärt uns nicht den Krieg und wir versinken nicht im Ahornsirupersatzzuckerrübensirup-Elend.

Schon seit längerem geschehen in der EU Dinge, angesichts derer man sich fragt, wie weit es mit dieser Gemeinschaft gekommen ist. Ich habe mit meinem Geburts­jahrgang in den 60ern und einer langjährigen Tätig­keit im internatio­nalen Vertrieb das große Glück gehabt, die Ent­wicklung von der EWG (na gut, da war ich noch etwas jung) über die EG hin zur EU mit­zu­erleben; das Wachsen der Gemein­schaft, die – meist positiven – Ver­ände­rungen, die damit einher­gingen. Aber in letzter Zeit habe ich immer stärker das Gefühl, dass sich die EU zu einem verfilzten, praktisch handlungs­unfähigen, undemo­kratischen Koloss entwickelt hat, dessen Bürger sich mehr­heit­lich verschaukelt fühlen.

Eigentlich gibt es diese Entwicklung schon seit längerem – was die Aufnahme von eigentlich nicht aufnahme­fähigen Neu­mit­gliedern angeht, bis zum zügigen Ändern der Regeln, wenn „Big Player“ wie Deutschland die Stabilitäts­kriterien wieder­holt ver­letzen. In diesem Jahr jedoch hat das Ganze m. E. eine neue Qualität gewonnen.

Im Juni fing es an: da zettelt David Cameron ein Referendum zum EU-Austritt an. Nicht, weil er wirklich das Volk ent­scheiden lassen will, sondern um innen­politische Range­leien auszu­fechten. Das Volk stimmt ab, das Ergebnis ist bekannt. Darauf­hin beschweren sich die unter­legenen Wähler gemeinsam mit der großen Gruppe der Nicht­wähler (die dazu natürlich mal so überhaupt nichts sagen sollte), dass

a) nicht ihr Wille umgesetzt wird, sondern der Wille der Mehrheit bzw. eben derjenigen, die ihr Wahl­recht tatsächlich als solches verstanden und abgestimmt haben.
b) sie ohnehin findet, dass eine einfache Mehrheit bei so einem wichtigen Thema nicht ausreicht (was im um­ge­kehrten Fall, wenn man selbst mit 51 % die Ab­stimmung gewonnen hätte, natürlich kein Problem gewesen wäre).
c) ein Teil derer, die abgestimmt haben, entweder zu dumm oder zu alt (oder beides) ist, zu beur­teilen, über was sie ab­stimmen, was man leicht daran er­kennen kann, dass sie falsch ab­gestimmt haben.
d) man ohnehin überdenken muss, ob eigentlich jeder Bürger über alles abstimmen darf oder ob manche Bürger gleicher sind als andere.

Was ist das eigentlich für ein vorsintflutliches Demokratieverständnis? Führen die Briten als nächstes ein Kastensystem wie in Indien oder wieder die gute alte Stände­gesellschaft ein? Nun gut, dachte ich, sie scheiden ja aus der EU aus, dann passt das schon.

Bis zur CETA-Abstimmung. Da kommt man erstmal zu dem Er­gebnis, dass alle Mitglieds­staaten CETA einzeln zustimmen müssen. Das tut man aber, nachdem das Ab­kommen komplett durch­verhandelt und bis zum letzten Buch­staben in trockenen Tüchern ist.

Wenn bei bestimmten Beschlüssen verlangt wird, dass sie einstimmig zu erfolgen haben, dann lässt das ja annehmen, dass es sich um besonders grund­legende Beschlüsse handelt. Um Ein­stimmig­keit zu erzielen, muss man also nicht nur eine mehrheits­fähige Lösung finden, sondern eine, die für alle akzeptabel ist. Dass es der Qualität von Verein­barungen nicht immer gut tut, weil sie so lange rund­geschliffen werden, bis keiner mehr was zu meckern hat, einfach weil kaum etwas substan­zielles übrig ist, steht auf einem anderen Blatt.

Ich habe aber mittlerweile den Eindruck, dass es bei ein­stimmigen Beschlüssen aus­reicht, wenn eine so große Mehrheit vorhanden ist, dass man glaubt, man kann einen aus­reichend starken Druck auf die verbliebene Minder­heit aufbauen, so dass sie einknickt. Was für zum Teil extrem un­demo­kratische bzw. un­sachliche Argu­mente sind denn in den letzten Tagen gegenüber den Wallonen laut geworden?

  • Die haben ja innenpolitische Beweggründe, denen geht es ja gar nicht um die EU. – Ach, damit wären sie sicher nicht die ersten …
  • Soll jetzt ein kleiner Teil alles für die überwiegende Mehrheit blockieren können? – Ja, so ist das, wenn einstimmig entschieden werden muss.
  • Ich glaube, es war die schwedische Handelsministerin, die sagte, sie habe nicht jahrelang rund um die Uhr dieses Abkommen mit ausgehandelt, nur damit es jetzt an den Wallonen scheitert.
  • Die Mehrheit der EU-Bürger ist für das Abkommen und die Wallonen blockieren es jetzt. – Abgesehen von dem oben erwähnten Punkt mit der Minder­heit und der Ein­stimmig­keit ist ja ersteres noch nicht mal gesagt; die meisten natio­nalen Parla­mente haben nicht groß nach der Meinung der Bevölkerung gefragt und CETA einfach zu­gestimmt. Das war auch völlig legal, da sie als Repräsen­tanten gewählt wurden und deshalb ihr Volk im wahrsten Sinne des Wortes „vertreten“ dürfen. Ob alles, was legal ist, auch klug, richtig oder legitim ist, sei dahingestellt. Und auch, ob die Mehrheit der Bürger hinter der Zustimmung ihrer Regierungen steht.
  • Wenn die Wallonen jetzt nicht  freiwillig tun, was sie sollen, dann streicht man ihnen eben Subventionen, damit sie sehen, was sie davon haben, wenn sie ihr demo­kratisch verankertes Recht auch nutzen. – Tut das eigentlich auch irgendwer bei den EU-Mitglieds­staaten, die sich konsequent weigern, Flüchtlinge aufzunehmen? Ich glaube, nein.

Nun ist es ja so: je mehr unsachliche Argumente von einer Seite vor­gebracht werden, umso stärker ist das ein Zeichen dafür, dass Sach­argumente offenbar nicht vorhanden sind, was eigentlich beruhigend ist. Aber ein richtiger Trost ist das auch nicht. Ich bin jedenfalls gespannt, was uns als nächstes um die Ohren fliegt.

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